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09.09.2008 - Kategorie(n): Politik



In knapp 3 Wochen wird der Nationalrat neu gewählt - und die Parteien überbieten sich zur Zeit mit immer dümmeren Vorschlägen, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Den Oscar für die stumpfsinnigste Initiative würde ich an SPÖ und FPÖ vergeben für die Idee, einen neuen Mehrwertsteuersatz für Nicht-Luxus-Lebensmittel einzuführen ... Klar, jeder von uns spürt die Teuerungen der letzten Monate in der eigenen Geldbörse. Und es liegt nahe, dass es unseren gewählten Volksvertretern - besonders vor einer Wahl - am Herzen liegt, das Stimmvolk finanziell zu entlasten. Doch frei nach dem Motto "gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht" bedenkt offenbar kaum jemand die "unerwünschten Nebenwirkungen" vermeintlich konsumentenfreundlicher Maßnahmen. Konkret geht es um eine geplante Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel von 10 auf 5 %.

Noch mehr Bürokratie, bitte !

Die geplante Steuersenkung würde aber offenbar nicht alle bisher mit 10 % besteuerten Produkte betreffen, sondern nur einen Teil davon, insbesondere Lebensmittel. Ein Liter Milch würde dann - wenn die Handelsketten überhaupt die Senkung an den Kunden weitergeben - statt Euro 1,15 nur mehr 1,10 kosten - eine enorme Ersparnis für jeden Haushalt, wie jeder sicherlich zugeben wird !

Was aber offenbar übersehen wird, ist die Tatsache, dass dann drei statt zwei Mehrwertsteuersätze zu verrechnen wären. Viele Unternehmen müssten also ihre Verrechnungssysteme anpassen, im Extremfall sogar neue Software anschaffen, was in Summe wohl ein Vielfaches von dem kosten wird, was sich die Konsumenten ersparen.

Mehr Bürokratie - weniger Arbeitsplätze

Für mich als Kleinunternehmer nimmt die Bürokratie jetzt schon einen gar nicht so geringen Teil der Arbeitszeit in Anspruch. Nicht nur dass immer neue - teilweise unklar definierte - Regeln aufgestellt werden, sie sind auch teilweise schwer in Erfahrung zu bringen. Die Gefahr ist durchaus gegeben, dass ein Teil der kleineren Unternehmen unter diesen Umständen nicht mehr weiterarbeiten möchte und entweder - sofern möglich - ins Ausland abwandert oder aber zusperrt. Oder dass Neugründern die Lust an der Selbstständigkeit schnell verleidet wird. Auf jeden Fall wäre dies ein erhebliches Problem für den Arbeitsmarkt, denn neben den freigesetzten Angestellten benötigt der Unternehmer ja auch Arbeit.

Leider scheinen diese Zusammenhänge nicht allen führenden Politikern klar zu sein. Wenn aber ein Unternehmen aus diesen oder auch anderen Gründen ins Ausland abwandert, ist der Spruch von den "rücksichtslosen Firmenchefs" schnell wieder auf der Zunge ...

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