Bananenrepublik Österreich (2)

20.04.2007 - Kategorie(n): Politik Konsumenten

Wieder einmal ein paar Mosaiksteinchen aus der öffentlichen Diskussion, aber auch persönlichen Erfahrungen, die nicht gerade hilfreich sind, den Ruf unserer schönen Heimat als "Operettenstaat" zu widerlegen.

Eurofighter

Während die frühere Regierung die neuen Abfangjäger für die Luftraumüberwachung sehr euphorisch und unter offenbar recht fragwürdigen Begleitumständen aufs Geratewohl bestellt hat, bemüht sich die aktuelle Regierung, den Kauf wieder rückgängig zu machen. Wenn man von der hohen Belastung für das Budget (und damit alle Steuerzahler) absieht, ist die ganze Angelegenheit schon richtig kabarettreif. Die tägliche Sitcom spielt sich inzwischen vor allem im Parlament ab, wenn man mitverfolgt, mit welchen - zum Teil schon richtig absurden - Argumenten versucht wird, der Lieferfirma bzw. den eingeschalteten Vermittlern und Lobbyisten Verfehlungen nachzuweisen, um einen Vertragsausstieg zu ermöglichen. Nützen wird es ohnehin nicht viel, denn über geltende Verträge kann sich ein halbwegs zivilisiertes Land wohl kaum hinwegsetzen, selbst wenn sie die frühere Regierung abgeschlossen hat.

Steuererklärungen

Vor einigen Tagen habe ich meine Steuererklärungen für 2006 abgegeben. Bei der "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften" waren gegenüber dem Vorjahr einige neue Formulare hinzugekommen. Welche davon in meiner konkreten Situation tatsächlich auszufüllen wären, wollte ich vom zuständigen Finanzamt wissen. Nach einigen Weitervermittlungen war ich beim zuständigen Beamten gelandet, der mir erklärte, dass er das leider nicht wüsste, denn die dafür notwendige Schulung seinerseits sei noch nicht erfolgt. Abgabetermin für die Steuererklärung wäre aber Ende April ....

BAWAG - die unendliche Affaire

Die einstigen Kronjuwelen des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund), die "Bank für Arbeit und Wirtschaft AG" kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach den missglückten "Karibik"-Spekulationen und dem Notverkauf der Bank, um dem ÖGB die Pleite gerade noch zu ersparen, stellt sich nun heraus, dass der neue Eigentümer - der Cerberus-Fonds - nach amerikanischen Recht dazu angehalten ist, keine Geschäftsbeziehungen zu Kubanern, aber auch iranischen Firmen zu unterhalten. In vorauseilendem Gehorsam (und offenbar ohne genaue Klärung, ob dies auch für die österreichische Bank gilt) hat die BAWAG alle entsprechenden Konten gekündigt. Rechtlich zwar vermutlich in Ordnung, aber mit katastrophaler Optik für das Institut und auch ganz Österreich.

Besonders interessiert mich aber die Frage, was wäre, wenn die Bank nicht an den amerikanischen Fonds, sondern einen arabischen Investor verkauft worden wäre, und dieser verlangt hätte, alle jüdischen Konten zu kündigen ...